AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Tschannen Metallbautechnik AG, 3072 Ostermundigen.
§ 1 Geltungsbereich und Grundlagen
1a. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) gelten
für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Vertragsverhandlungen,
Verträge) zwischen der Tschannen Metallbautechnik AG und deren Kunden betreffend (I) die Lieferung von Produkten oder Werken von der Tschannen Metallbautechnik AG (nachfolgend „Liefergegenstände“) und (II) der Erbringung von damit zusammen-hängenden Dienstleistungen von der Tschannen Metallbautechnik AG (nachfolgend „Dienstleistungen“). Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen der Tschannen Metallbautechnik AG und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen und insbesondere abgeschlossenen Verträge, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von der Tschannen Metallbautechnik AG ausdrücklich offeriert oder von der Tschannen Metallbautechnik AG ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden.
Mit der Bestellung von Liefergegenständen oder Dienstleistungen von
der Tschannen Metallbautechnik AG bestätigt, akzeptiert und erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Lieferung der Liefergegenstände und die Erbringung
der Dienstleistungen durch diese AGB geregelt werden. Die Tschannen Metallbautechnik AG behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen gelten ab deren Mitteilung an den Kunden für alle danach begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Tschannen Metallbautechnik AG und dem Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsdokumente des Kunden sind explizit wegbedungen und ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente des Kunden in eine Bestellung oder „Auftragsbestätigung“ des Kunden integriert worden sind oder anderweitig der Tschannen Metallbautechnik AG mitgeteilt worden sind.
1b. Offerten und Zustandekommen von Verträgen
Sämtliche Offerten, Preislisten, Beschreibungen von Liefergegenständen
und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl. von der Tschannen Metallbautechnik AG sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas Anderes festgehalten.
Soweit die Offerten von der Tschannen Metallbautechnik AG unverbindlich sind, kommt ein Vertrag mit der Tschannen Metallbautechnik AG erst mit dem Datum der Zustimmung durch der Tschannen Metallbautechnik AG zustande. Die Zustimmung erfolgt mittels schriftlicher Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder durch Ausführung der Bestellung durch die Tschannen Metallbautechnik AG.
Bestellungen und „Auftragsbestätigungen“ des Kunden gelten als blosse Offerte zum Vertragsschluss. Die Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigungen von der Tschannen Metallbautechnik AG enthalten eine detaillierte Beschreibung der Liefergegenstände und der vereinbarten Dienstleistungen. Sollte keine Bestellungs- bzw. Auftrags-bestätigung ausgestellt werden, so ergibt sich die Beschreibung aus der Offerte von
der Tschannen Metallbautechnik AG oder aus dem von der Tschannen Metallbautechnik AG unterzeichneten schriftlichen Vertrag.
1c. Form
Erklärungen in Textform, welche durch elektronische Medien übertragen oder festgehalten werden (E-Mail, SMS und dgl.), gelten als schriftliche Erklärungen einer Partei. Der Nachweis, dass solche Erklärungen beim Empfänger eingegangen sind und von diesem abgerufen wurden, obliegt dem Absender. Solche Erklärungen gelten zum Zeitpunkt des Abrufs durch den Empfänger als eingetroffen.
1d. Beschreibung von Liefergegenständen und Dienstleistungen,
Prospekte, Pläne und dgl.
Alle in Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekten, Pläne und dgl. enthaltenen Angaben stehen unter dem Vorbehalt technischer Änderungen und Verbesserungen. Grundsätzlich geben die Angaben nur dann die vertragliche Eigenschaft von Liefergegenständen und Dienstleistungen wieder, wenn dies ausdrücklich so angegeben wird.
1e Sprache.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Lieferung, Liefergegenstände
2a Gegenstand Umfang
Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen sind im betreffenden Vertrag
abschliessend aufgeführt.
2b Lieferung Shop
Bestellungen über den Shop sind nur mit Lieferung innerhalb der Schweiz und Fürstentum Lichtenstein möglich.
2c Lieferung Allgemein
Möglichkeiten gemäß Auftragsbestätigung, die Transportkosten und Allfällige Zollgebühren gehen zu Lasten des Bestellers
2d Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Der Kunde trägt alle Gefahren des Untergangs oder der Beschädigung der Liefergegenstände ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Liefergegenstände bleiben bis zum Eingang der Vergütung im Eigentum von der Firma Tschannen Metallbautechnik AG. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums von der Firma Tschannen Metallbautechnik AG mitzuwirken. Der Kunde ermächtigt
der Tschannen Metallbautechnik AG deren Eigentum im entsprechenden Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.
2e. Gewährleistung
Tschannen Metallbautechnik AG leistet dem Kunden Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände im Zeitpunkt der Lieferung keine substantiellen Mängel in der Verarbeitung oder im Material aufweisen. Jede darüber hinaus gehende Sachgewährleistung sowie jegliche Rechtsgewährleistung werden vorbehältlich anderer expliziter Vereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich nach auftreten von Mängeln
geltend zu machen. Tschannen Metallbautechnik AG kann in der Folge wahlweise entweder den betroffenen Liefergegenstand an Ort und Stelle untersuchen
oder aber verlangen, dass der Liefergegenstand an der Tschannen Metallbautechnik AG zurückgesandt wird. Tschannen wird den Gewährleistungsanspruch prüfen und
dem Kunden mitteilen, ob der geltend gemachte Anspruch unter die Gewährleistung
fällt oder nicht.
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, wird die Tschannen Metallbautechnik AG allfällige Mängel nach eigenem Ermessen unentgeltlich beheben oder den Liefergegenstand ersetzen.
Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung), auf Reduktion des Preises (Minderung) oder auf Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.
Tschannen Metallbautechnik AG übernimmt keine Gewähr, wenn der Kunde oder Dritte ohne die schriftliche Zustimmung der Tschannen Metallbautechnik AG Änderungen oder Reparaturen am betroffenen Liefergegenstand vornehmen oder diesen unsachlich behandeln.
Gewährleistungsansprüche verjähren vorbehältlich einer expliziten anderen Regelung nach Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des betreffenden Liefergegenstands.
2f. Haftung und Haftungsausschluss
Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Allerdings haftet die Tschannen Metallbautechnik AG in keinem Fall für (I) leichte Fahrlässigkeit, (II) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (III) nicht realisierte Einsparungen, (IV) Schäden aus verspäteter Lieferung oder Dienstleistung, sowie (V) jegliche Handlungen und Unterlassungen
der Hilfspersonen von der Tschannen Metallbautechnik AG, sei dies vertraglich oder
ausservertraglich.
Tschannen Metallbautechnik AG haftet auch nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind, insbesondere Naturereignisse, Feuer oder Streik und Krieg, Terroranschläge und behördliche Anordnungen. Des Weiteren haftet die Tschannen Metallbautechnik AG nicht für Schäden, die auf unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer Liefergegenstände oder Dienstleistungen oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen
sind.
2g. Drittprodukte
Bei der Lieferung von durch Dritte hergestellten oder gelieferten Produkte übernimmt die Tschannen Metallbautechnik AG einzig die Rolle der Vermittlung und/oder
Verschaffung, für den Kunden. Der Kunde hat allfällige Ansprüche, z.B. aus Herstellergarantien des jeweiligen Dritten, direkt gegen den jeweiligen Dritten zu richten. Zu diesem Zwecke tritt die Tschannen Metallbautechnik AG zudem dem Kunden der Tschannen Metallbautechnik AG gegen den jeweiligen Dritten allfällig zustehenden Gewährleistungsansprüche und sonstigen Ansprüche ab, wenn der Kunde dies verlangt. Jede Gewährleistung und sonstige Haftung von der Tschannen Metallbautechnik AG für Produkte von Dritten sind ausgeschlossen. Das betrifft insbesondere auch die Haftung für den allfälligen Ausbau und Wiedereinbau der Produkte von Dritten.
§ 3 Lieferzeit
3a Lieferzeit Shop
Die Lieferungen erfolgen in der Regel innert den Lieferzeiten die beim jeweiligen Produkt abgebildet ist. Sollte dies nicht möglich sein werden sie benachrichtigt. falls ein Artikel vergriffen ist, ist die Firma Tschannen Metallbautechnik AG nicht verpflichtet den Artikel zu organisieren.
3b Lieferfristen und Termine
Tschannen Metallbautechnik AG ist stets bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Termine einzuhalten. Die Tschannen Metallbautechnik AG kann jedoch für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen keine Gewähr übernehmen. Insbesondere kann es auf Grund von Verzögerungen durch den Kunden oder Dritter, wie z.B. verspäteten planerischen und/oder statischen und/oder anderen Freigaben oder
verspäteter Unterzeichnung terminrelevanter Nachträge oder vom Kunden
vorgeschlagener Änderungen des Gegenstands oder Umfangs des Liefergegen-standes oder der Dienstleistung, bzw. ganz generell auf Grund fehlender oder ungenügender Vorbereitung oder Unterstützung durch den Kunden oder Dritte oder aufgrund von neuen Erkenntnissen zu Terminverschiebungen kommen, für welche die Tschannen Metallbautechnik AG nicht haftet.
§ 4 Dienstleistung
4a Mindestbestellung
Es gibt keine Mindestbestellwert.
4b Gegenstand und Umfang
Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen sind im betreffenden Vertrag
abschliessend aufgeführt.
4cErbringung
Der Kunde hat die Dienstleistungen nach Erbringung unverzüglich zu prüfen
und allfällige Beanstandungen innerhalb von 20 Werktagen schriftlich
anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Dienstleistungen als akzeptiert.
4d. Haftung bzw. Gewährleistung bei Ergebnisverantwortung
Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung haftet
die Tschannen Metallbautechnik AG dem Kunden nur für die sorgfältige Ausführung der Dienstleistungen, übernimmt also für die Dienstleistungen keine Ergebnisverantwortung.
§ 5 Preise, Vergütung und Rechnungsstellung.
5a Preise und Vergütung
Preise und Vergütungen ergeben sich aus den jeweiligen Offerten, Preislisten
etc. von der Tschannen Metallbautechnik AG.
Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung sind von der Tschannen Metallbautechnik AG erbrachte Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu vergüten.
Spesen und Materialaufwand werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Sollte sich die zugrunde liegende Ausgangslage während der Dauer des
Vertrags massgeblich ändern oder sollen zusätzliche Liefergegenstände
oder zusätzliche Dienstleistungen durch die Tschannen Metallbautechnik AG erbracht werden, kann die Firma Tschannen Metallbautechnik AG selbst an sich feste Vergütungen anpassen.
Alle Preise und Vergütungen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer
und rein netto, ab Werk der Tschannen Metallbautechnik AG, in Schweizerfranken, sofern nicht anderweitig vereinbart. Mehrwertsteuer und andere Abgaben gehen zu
Lasten des Kunden.
Versandkosten, Versicherungen, Verpackung, Zollkosten und dgl. Gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Tschannen Metallbautechnik AG Gewährleistungs-,Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Liefergegenständen aus-führt.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach ermessen von der Tschannen Metallbautechnik AG im Voraus oder nach Lieferung von Liefergegenständen bzw. nach Erbringung von Dienstleistungen.
Rechnungen von der Tschannen Metallbautechnik AG sind bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit etwas anderes vereinbart.
Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig.
Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Werden Rechnungen nicht
innerhalb der 30-tägigen Zahlungsfrist beglichen, ist ab Fälligkeitsdatum
ein Verzugszins von fünf Prozent (5%) pro Monat sowie die Bezahlung
von Mahngebühren geschuldet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung
nötig wäre. Tschannen Metallbautechnik AG ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen zu lassen
Allfällige Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungseingang schriftlich anzubringen, andernfalls gelten Rechnungen
als anerkannt. Die Zahlungen sind auch termingerecht zu leisten, wenn noch unwesentliche Teile eines Liefergegenstands, durch die der Gebrauch des Liefergegenstands nicht verunmöglicht wird, fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind.
5b. Präzisierung
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Ware zu bestellen.
5c Kauf
Mit Anklicken des Buttons „Einkauf tätigen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot an.
5d. Kaufangebots
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email,
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
5e. Zustandekommen
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 6 Versandpartner
Die Pakete werden in der Regel mit DPD ausgeliefert. Palette und Grossartikel werden in der Regel mit Marti Transport / Planzer Transport ausgeführt.
§ 7 Preise
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exklusive der gesetzlichen MwSt.
§ 8 Weiter Bestimmungen
8a Beizug von Dritten
Tschannen Metallbautechnik AG ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung beizuziehen.
8b. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen von Liefergegenständen ab Werk der Tschannen Metallbautechnik AG oder eines Drittherstellers und auf Gefahr und Kosten des Kunden.
Der Kunde hat die Liefergegenstände nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 20 Werktagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Liefergegenstände als akzeptiert.
8c. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen
in Bezug auf die Liefergegenstände und Dienstleistungen korrekt vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde die für die Liefergegenstände und Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Sachmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und die Tschannen Metallbautechnik AG auf allfällige spezielle behördliche und andere Vorschriften und Richtlinien und Besonderheiten schriftlich aufmerksam zu machen. Ebenfalls hat der Kunde der Tschannen Metallbautechnik AG über spezielle funktionstechnische Anforderungen, die von branchenüblichen oder von der Tschannen Metallbautechnik AG abgegebenen Empfehlungen abweichen, schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der Tschannen Metallbautechnik AG den erforderlichen Zutritt zu gewähren.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Instruktionen von der Tschannen Metallbautechnik AG betreffend die Liefergegenstände und Dienstleistungen zu befolgen.
8d. Eigentum und Immaterialgüterrecht
Tschannen Metallbautechnik AG oder deren allfällige Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an allen Liefergegenständen und Dienstleistungen, Beschreibungen, Prospekten, Plänen, Dokumenten und Datenträgern, einge-schlossen Patent-, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte. Der Kunde anerkennt diese Rechte von der Tschannen Metallbautechnik AG bzw. deren Lizenzgebern.
Tschannen bestätigt, dass die dem Kunden abgegebenen Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne, Dokumente und Datenträger nach bestem Wissen von der Firma Tschannen Metallbautechnik AG keine Rechte Dritter verletzen. Tschannen Metallbautechnik AG gibt aber keine Garantie dafür ab, dass die dem Kunden abgegebenen Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne, Dokumente und Datenträger keine Rechte Dritter verletzen.
8e Referenzen
Ohne ausdrückliche anderslautende Mitteilung des Kunden gilt Tschannen
als berechtigt, in ihrer Referenzliste in Wortform und unter Verwendung des Logos des Kunden auf den Kunden als Referenz hinzuweisen.
Verwendung in Referenzbüchern und Webseite mit Bild Material.
8f. Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
8g. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Tschannen Metallbautechnik AG unterstehen materiellem schweizerischem Recht. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von der Tschannen Metallbautechnik AG Es steht der Tschannen Metallbautechnik AG jedoch frei, auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen.
8h Unternehmer
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Spezielle Bestimmungen für den Web Shop
9a. Beanstandungen
Beanstandungen wegen Mängeln oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens 20 Tage ab Faktura Datum schriftlich mitzuteilen.
9b. Lieferung
Bestellungen über den Shop sind nur mit Lieferung innerhalb der Schweiz möglich.
,
9c. Rückgaberecht
Wir möchten, dass unsere Kunden mit dem Einkauf bei der Tschannen Metallbautechnik AG zufrieden sind. Rücksendungen ohne vorheriges Einverständnis werden jedoch nicht angenommen. Retouren zum Umtausch oder zur Gutschrift können nur in ungebrauchtem, einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung akzeptiert werden. Die Rücksendung hat innert 14 Tagen zu erfolgen. Bei Rücksendungen trägt der Käufer das Porto.
Rücksendungen mit Originalrechnung an folgende Adresse:
Tschannen Metallbautechnik AG
Webshop Retouren
Gerbestrasse 31
3072 Ostermundigen
9d. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche wegen Fehlern in Abbildungen, Preisen und Texten oder wegen verspäteter und unterbliebener Lieferung bleiben strikt ausgeschlossen. Die Farbe der im Online Shop abgebildeten Produkte kann von der tatsächlichen Produktfarbe abweichen.
9e. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Tschannen Metallbautechnik AG.
9f. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
9g. Aufbewahrungspflicht
Bitte bewahren Sie unbedingt die Rechnung auf. Ohne einen Kaufbeleg können sie keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.